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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22   

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https://dejure.org/2024,8288
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22 (https://dejure.org/2024,8288)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22 (https://dejure.org/2024,8288)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2024 - L 12 AS 1422/22 (https://dejure.org/2024,8288)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Der angemessene Mietpreis soll dabei die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraumes abbilden und gewährleisten, dass der Hilfebedürftige durch die Grundsicherungsleistungen das elementare Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen befriedigen kann (BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 21, juris, und vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, Rn. 25, juris).

    Ein schlüssiges Konzept erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (vgl. BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, Rn. 27, juris).

    Dies ist der Fall, wenn die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt (keine Ghettobildung), eine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung (zum Beispiel welche Art von Wohnungen, Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgrößen) vorliegt, die Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zum Beispiel Mietspiegel) festgelegt sind, die Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten gewährleistet ist, die Validität der Datenerhebung gewährleistet ist, anerkannte mathematische statistische Grundsätze der Datenauswertung eingehalten worden sind und Angaben über die gezogenen Schlüsse (zum Beispiel Spannoberwert oder Kappungsgrenze) enthalten sind (grundlegend BSG Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 19, juris; BSG Urteile vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 32, juris, und vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, Rn. 28, juris).

    Erst wenn das Argument mit nachvollziehbaren Zahlen untermauert wird, sollte dies Anlass zu weiterer Ermittlung sein (vgl. BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, Rn. 30, juris).

    Anhaltspunkte dafür, dass die in Bezug auf den Vergleichsraum erhobenen Daten zu den Betriebskosten entgegen der Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, Rn. 41, juris) ausgewertet worden wären, sieht der Senat nicht.

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen (BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 15, juris, und vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, Rn. 16, juris).

    Nach der Rechtsprechung des BSG genügt es jedoch insoweit, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessenen Mietobergrenzen nicht überschreitet (BSG Urteil vom 17.12.2009 a.a.O.).

    Das hier angewendete Konzept der Stadt E. zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Bestimmungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII), Stand März 2019 und Dezember 2019, welches aus dem qualifizierten Mietspiegel der Stadt E. entwickelt worden ist, entspricht dem Grunde nach den von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Kriterien (u.a. BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 15, juris, und vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, Rn. 16, juris).

    Eine Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße ist jedoch grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, wenn das Produkt aus Wohnungsgröße und Wohnungsstandard ausgedrückt in der Höhe des Mietpreises gleichwohl angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wäre (BSG Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 17, juris).

    Der angemessene Mietpreis soll dabei die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraumes abbilden und gewährleisten, dass der Hilfebedürftige durch die Grundsicherungsleistungen das elementare Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen befriedigen kann (BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 21, juris, und vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, Rn. 25, juris).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen (BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 15, juris, und vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, Rn. 16, juris).

    Nach der Rechtsprechung des BSG muss es sich bei dem Vergleichsraum im Übrigen um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handeln, der auf Grund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, Rn. 18, juris).

    Das hier angewendete Konzept der Stadt E. zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Bestimmungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII), Stand März 2019 und Dezember 2019, welches aus dem qualifizierten Mietspiegel der Stadt E. entwickelt worden ist, entspricht dem Grunde nach den von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Kriterien (u.a. BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 15, juris, und vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, Rn. 16, juris).

    Entscheidend ist vielmehr das Produkt aus Grundmiete und kalten Betriebskosten (Nebenkosten ohne Heizkosten; BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, Rn. 28, juris).

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Dass diese möglicherweise später in einem zum Zeitpunkt des Bewilligungszeitraums noch unbekannten Umfang ggf. zurückzuzahlen sein würden, bleibt aufgrund des maßgeblichen Bezugszeitraums für die Leistungen nach dem SGB II außer Betracht (vgl. BSG Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R, Rn. 24, juris).

    Systemverschiedenheiten unterschiedlicher Leistungssysteme sind grundsätzlich hinzunehmen (BSG Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R, Rn. 24, juris, zur unterschiedlichen Berücksichtigung der Umsatzsteuer im System des SGB II und des Steuerrechts) und rechtfertigen es nicht, die Corona-Soforthilfe anders zu behandeln als andere betriebliche Darlehen.

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Erst im Falle eines Ermittlungsausfalls kann hilfsweise auf die Werte des § 12 WoGG (unter Einschluss eines Zuschlages von 10 %) zurückgegriffen werden (BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, Rn. 29, juris).

    Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Gerichte bei der Überprüfung schlüssiger Konzepte nur eine nachvollziehende Kontrolle ausüben und die Auswahl der Methode selbst den Grundsicherungsträgern überlassen bleibt (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, Rn. 25, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2021 - L 18 AS 884/21

    Corona - Beihilfe - selbständige Tätigkeit - Einkommen - Anrechnung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift i.S.v. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II. Die Soforthilfe bezweckte die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen, nicht aber die Sicherung der Kosten des privaten Lebensunterhalts (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.09.2021, L 18 AS 884/21, Rn. 19, juris; Sächsisches LSG Beschluss vom 26.01.2021, L 8 AS 748/20 B ER; SG Berlin Urteil vom 04.07.2022, S 123 AS 8864/20, Rn. 25, juris).

    Die Corona-Soforthilfe wurde gerade zu dem Zweck gewährt, Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu decken (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.09.2021, L 18 AS 884/21, Rn. 21, juris; Sächsisches LSG Beschluss vom 26.01.2021, L 8 AS 748/20 B ER, Rn. 27, juris; SG Berlin Urteil vom 04.07.2022, S 123 AS 8864/20, Rn. 25, juris).

  • LSG Sachsen, 26.01.2021 - L 8 AS 748/20

    Corona-Beihilfen keine Betriebseinnahmen im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 Alg-II-V

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift i.S.v. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II. Die Soforthilfe bezweckte die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen, nicht aber die Sicherung der Kosten des privaten Lebensunterhalts (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.09.2021, L 18 AS 884/21, Rn. 19, juris; Sächsisches LSG Beschluss vom 26.01.2021, L 8 AS 748/20 B ER; SG Berlin Urteil vom 04.07.2022, S 123 AS 8864/20, Rn. 25, juris).

    Die Corona-Soforthilfe wurde gerade zu dem Zweck gewährt, Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu decken (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.09.2021, L 18 AS 884/21, Rn. 21, juris; Sächsisches LSG Beschluss vom 26.01.2021, L 8 AS 748/20 B ER, Rn. 27, juris; SG Berlin Urteil vom 04.07.2022, S 123 AS 8864/20, Rn. 25, juris).

  • SG Berlin, 04.07.2022 - S 123 AS 8864/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift i.S.v. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II. Die Soforthilfe bezweckte die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen, nicht aber die Sicherung der Kosten des privaten Lebensunterhalts (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.09.2021, L 18 AS 884/21, Rn. 19, juris; Sächsisches LSG Beschluss vom 26.01.2021, L 8 AS 748/20 B ER; SG Berlin Urteil vom 04.07.2022, S 123 AS 8864/20, Rn. 25, juris).

    Die Corona-Soforthilfe wurde gerade zu dem Zweck gewährt, Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu decken (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.09.2021, L 18 AS 884/21, Rn. 21, juris; Sächsisches LSG Beschluss vom 26.01.2021, L 8 AS 748/20 B ER, Rn. 27, juris; SG Berlin Urteil vom 04.07.2022, S 123 AS 8864/20, Rn. 25, juris).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    In allen Konstellationen ist die Klage zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 S. 1 SGG) im Höhenstreit (zur kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn.12, juris).

    Sowohl der Vergleichsraum (hierzu BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 22, juris), der Gegenstand der Beobachtung, die Angaben über den Beobachtungszeitraum und die Einhaltung mathematisch statistischer Grundsätze der Datenerhebung als auch die Frage der Repräsentativität/Validität der erhobenen Daten werden in dem Konzept benannt, dargestellt und schlüssig erläutert.

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22
    Mit der Corona-Soforthilfe stand der Klägerin ein zur Deckung eventueller betrieblich veranlasster Aufwendungen vorhandenes bereites Mittel zur Verfügung (vgl. zum tatsächlichen Zufluss: BSG Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 15/18 R, Rn. 14, juris; Zufluss bereiter Mittel: BSG Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 36/13 R, Rn. 16, juris; tatsächlich geleistete Betriebsausgaben: BSG Urteil vom 01.12.2016, B 14 AS 34/15 R, Rn. 17, juris).
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ;

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung

  • BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 425/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein

  • BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

  • BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der

  • BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde -

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